Hof - Die Vorsitzenden der drei Stadtratsfraktionen sehen keine Chance, einer erneuten "haushaltslosen Zeit" zu entrinnen. So viel ist offenbar bereits nach dem Auftakt der Haushaltsberatungen klar.
Wolfgang Fleischer (CSU) erinnert an den Haushalt 2009. Diesen habe der Stadtrat im April erneut verabschiedet, um die Genehmigung der Regierung von Oberfranken zu erhalten. "Wir sind mit möglichen Kürzungen sehr an die Leidensgrenze gegangen." Würde man nun das Streichkonzert fortsetzen, "wären oberzentrale Funktionen beeinträchtigt". Selbst wenn die Stadt bei allen Faktoren, die sie beeinflussen könne, den Rotstift ansetzen würde, käme sie laut Fleischer nicht in die Nähe eines genehmigungsfähigen Haushalts. Er setzt auf ein "Miteinander mit der Regierung". In Gesprächen gelte es, den finanziellen Spielraum abzustecken.
Der Chef der größten Fraktion verweist auch darauf, dass noch einige Großprojekte in Hof laufen. Diese seien nicht in Gefahr, da die Genehmigung erteilt und die Finanzierung beschlossen seien. Ebenso könnten nun Projekte mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II starten (siehe dazu Artikel unten).
Schwerpunkte zu setzen, sei nicht einfach, meint Fleischer. Aber: Der CSU liege die Kernstadt am Herzen. "Das City-Management und das Stadtmarketing sollen gestärkt werden."
Zusätzliche größere Projekte seien aufgrund der Finanzlage nicht denkbar, sagt Dr. Jürgen Adelt (SPD). "Der Stadtrat kann keine Impulse setzen oder besondere Wünsche anmelden." Es bringe nichts, jetzt um jeden Cent zu ringen - denn letzten Endes komme es auf die Regierung an. Adelt hofft darauf, dass die Bayreuther Behörde der Stadt gestattet, mehr Schulden zu machen. "Eine Million Spielgeld" für die allernötigsten Maßnahmen sollte zur Verfügung gestellt werden. Was gleichzeitig bedeute: "Die Verschuldung steigt weiter, und niemand weiß, wie man sie irgendwann wieder zurückführen kann." Hinzu kämen die Fehlbeträge aus früheren Haushaltsjahren, die die Stadt nach den gesetzlichen Vorgaben tilgen muss.
Der Sozialdemokrat zeigt sich erleichtert, dass Projekte wie die Freiheitshalle, die Jahnturnhalle und Maßnahmen mit Konjunkturmitteln in trockenen Tüchern sind. Würde man solche Vorhaben erst jetzt angehen, wäre es wesentlich schwieriger, meint er.
"Die Einnahmeseite bricht immer mehr ein, gleichzeitig werden die Sozialausgaben immer höher", sagt Joachim Dumann (FAB). "So gravierend war es noch nie." Mit diesem Problem schlage sich Hof seit Jahren herum; nun treffe es zunehmend auch andere Städte. Er hofft darauf, dass die Regierung erkennt, dass "wir sparsam gewirtschaftet haben". Gleichzeitig müsse man begonnene Projekte zügig zu Ende bringen.
Für die zweite Runde der Beratungen liege den Fraktionen eine Zusammenstellung vor, was sich im Haushaltsentwurf bisher verändert hat, verrät Dumann. Sein Eindruck: "Der Betrag, der bisher eingespart wurde, ist nicht der Rede wert." J. F.
