"Ein Standortkonzept ist mit viel Vorsicht zu genießen", meint CSU-Fraktionschef Wolfgang Fleischer. Er befürchtet Irritationen und Unfrieden in der Bevölkerung. Daher werde die CSU ein Konzept nicht unterstützen. Für die Fraktion sei die aktuelle Gesetzgebung maßgebend - und die sei eindeutig.

Funklöcher oder Engpässe in der Kapazität werden nach Fleischers Einschätzung in Hof immer wieder auftreten. Das zeige ihm: "Die Versorgung reicht nicht aus." Für bedenklich halte er es, wenn Demonstranten mit dem Handy in der Tasche gegen einen neuen Mast protestierten.

Eindeutige Gesetzgebung

"Wir bedauern es, dass dort ein Mast aufgestellt wird", sagt Dr. Jürgen Adelt, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Aber der Stadtrat hat keine rechtliche Handhabe." Von einem Standortkonzept halte er wie auch seine Kollegen nichts. "Es bleibt die Frage, wohin Masten mit stärkerer Strahlung kommen."

Gleichzeitig fordert Adelt die Mobilfunkbetreiber dazu auf, die Karten auf den Tisch zu legen. Oft werde über Privat-Standorte im Geheimen verhandelt. "Wir müssten konkret wissen, an welchen Standorten noch Bedarf besteht." Momentan sieht er keinen Grund zum Handeln. An den Grenzwerten, die in Deutschland gelten, sei derzeit nicht zu rütteln.

Ganz anderer Meinung ist Joachim Dumann, der Sprecher der FAB-Fraktion. Er erinnert an einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats auf Initiative der FAB: Demnach ist die Errichtung von Masten auf städtischen Hofer Gebäuden in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern nicht zulässig. Dumann räumt ein: "Das bringt natürlich nichts, wenn sich ein Mobilfunk-Betreiber neben das städtische Gebäude setzt." Doch genau an dieser Stelle könne ein Standortkonzept ansetzen.

Kritik am Oberbürgermeister

Der Fraktionschef kritisiert die Aussage des Oberbürgermeisters, die Stadt habe alles getan, um den Mast zu verhindern. "Die Pläne waren doch seit 2006 bekannt. Ein Anruf drei Tage vor der Aufstellung genügt nicht." Dumann erwartet vom OB Gespräche mit den Bürgern, die betroffen seien. J. F.