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Erschienen in der Frankenpost am 09.10.2009 
 

 

"Hauruck-Entscheidung" ohne Rechtskraft

 
Hof - Die Diskussion um die Erweiterung des Factory Outlet Centers in Selb ist - wie berichtet - neu angefacht. Während man sich in Selb über das "Okay" des Freistaates zur Erweiterung freut, ist die Angelegenheit aus Sicht der Stadt Hof noch längst nicht in trockenen Tüchern.

Nach Kenntnis der Stadt Hof befindet sich der Vorgang noch in der Phase der Prüfung im Wirtschaftsministerium. Wie man auf Nachfrage erfahren konnte, hat Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel nur über den Stand des Verfahrens informiert. OB Dr. Fichtner zeigt sich erstaunt: "Der Vorgang und die Art der Veröffentlichung rufen Verwunderung hervor."

Fichtner hat sich an den bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil gewandt und noch einmal Stellung hinsichtlich der Erweiterung des bereits in Betrieb befindlichen Factory Outlet Centers in Selb genommen. Dabei gibt er seiner großen Verwunderung Ausdruck und schreibt, es ergäben sich zwei Fragen.

Warum wurde der behauptete Beschluss des Ministerrates nicht wie alle anderen Beschlüsse, so zum Beispiel auch der Beschluss über die Fortführung der Fluglinie Hof-Frankfurt, veröffentlicht?

Zum anderen sei nach seiner Kenntnis für die Abweichung von einem Ziel der Raumordnung nach Artikel 29 Landesplanungsgesetz das Wirtschaftsministerium und nicht das Kabinett zuständig.

Fichtner deshalb: "Ich gehe somit im Moment davon aus, dass das Zielabweichungsverfahren noch nicht rechtskräftig beendet ist und darf in diesem Zusammenhang nochmals eindringlich an die Stellungnahme der Stadt Hof erinnern." Nach seiner Kenntnis dränge sich sich die Vermutung auf, "dass die vom Gesetz geforderte sachgerechte Abwägung einer politischen Hauruck-Entscheidung weichen musste". Nicht nur die Stadt Hof, auch andere Städte im Einzugsbereich des geplanten Factory Outlet hätten in den letzten Jahren nachhaltige Anstrengungen unternommen, ihre Innenstädte, großteils mit erheblicher Unterstützung durch die Städtebauförderung, aufzuwerten. All diese Bemühungen würden durch ein geplantes Factory Outlet, das in den letzten Jahren in Großteilen schon entgegen planungsrechtlicher Vorschriften betrieben wurde, konterkariert.

Die Hofer Position
 

Die Stadt Hof hält an ihrer Position fest. Bereits in der Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium vom 10. Juli 2009 heißt es unter anderem:

"Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Stadt Hof der geplanten Erweiterung der Sortiments-Flächen am bestehenden Standort zu einem FOC negativ gegenübersteht. Bei einer derartigen Konzentration - insbesondere an innenstadtrelevanten Sortimenten - ist mit einem Kaufkraftabfluss zu Ungunsten der Stadt Hof zu rechnen. Eine weitere Abwanderung von Geschäften in der Innenstadt von Hof im Sortimentsbereich Bekleidung, Schuh- und Lederwaren ist zu befürchten.

Durch die Ausweisung eines FOC in Selb wird auch das bewährte raumordnerische System der zentralen Orte, welches über das Verbot übergroßer Kaufkraftabflüsse allen Kommunen Entwicklungschancen einräumt, ignoriert.

Die Schwächung der innerstädtischen Lagen der Stadt Hof führt zu einer sinkenden Auslastung öffentlicher Infrastrukturen und damit zu einer Schwächung des Nutzens öffentlicher Investitionen."
 

 

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