Hof - Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner hat die Notbremse gezogen: Er hat eine Haushaltssperre angeordnet. Damit stehen nur noch innerhalb der Stadtverwaltung Mittel zur Verfügung, die gesetzlich notwendig sind.

Damit macht sich unter anderem die Wirtschaftskrise auch in den Kommunalfinanzen bemerkbar. Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 15 Millionen Euro werden nicht so hoch ausfallen. Innerhalb der Stadtverwaltung rechnen die Haushälter mit etwa 10 Millionen Euro, die am Ende in die Stadtkasse eingehen werden. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass wegen geringerer Umsätze die Betriebe ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen einschränken.

Im August hatte die Regierung von Oberfranken die Satzung des Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2009 genehmigt (wir berichteten). Ein Passus, den die Genehmigung enthält, machte nun die Haushaltssperre nötig.

Sollfehlbetrag vermeiden

"Sollte während des laufenden Jahres absehbar sein, dass sich die im Vermögenshaushalt veranschlagten Einnahmen nicht wie geplant realisieren lassen, sind unverzüglich entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung eines neuen Sollfehlbetrages zu veranlassen", schreibt Regierungsdirektor Johann Hümmer. Und fügt dabei die Haushaltssperre als mögliches Beispiel an.

Diese Sperre musste nun Fichtner verhängen. Und natürlich musste er zugleich die Regierung davon unterrichten. Denn, so heißt es in der Genehmigung des Etats 2009: "Die Haushaltsansätze bei den Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sind strikt einzuhalten. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, die nach der Geschäftsordnung der Zustimmung des Stadtrates bedürfen, sind der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen."

"Wir müssen einfach gegensteuern", erklärt dazu OB Fichtner. Und deshalb seien alle Ausgaben des Vermögenshaushaltes nach Artikel 68 zu überprüfen. Im Verwaltungshaushalt bringe eine "Rasenmäher-Methode" nichts. Dennoch: Einsparungen von mehreren Hunderttausend Euro würden angestrebt. "Wir müssen der Regierung zeigen, dass wir gegensteuern. Wir tun es, wohlwissend, dass wir nicht zu einem Ausgleich der Finanzen kommen werden."

Schlüsselzuweisungen

Der Neubau der Jahnhalle ist indes nicht von den Sparmaßnahmen betroffen, auch nicht die Freiheitshalle: "Auf bestehende Investitionsprojekte hat die Verfügung keinen Einfluss", betont Fichtner und sagt: "Wir hatten ursprünglich die Hoffnung, dass die Gewerbesteuer nicht so einbricht, weil wir ohnehin einen niedrigen Ansatz haben. Jetzt hoffen wir darauf, dass der Freistaat die Schlüsselmasse erhöht." Die Erhöhung sei notwendig, weil sich die Zahl der Empfänger immer weiter erhöhe.