Hof -
Zum Ende der 30-minütigen Stadtratssitzung gestern hat
Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner zu einem "sachlichen,
objektiven Wahlkampf" vor dem Bürgerentscheid aufgerufen. Die
Vertreter aus dem Plenum hatten vorher die Begründungen als Beitrag
zu eben dieser Fairness gewürdigt.
"Es geht heute um die Richtigkeit des
Verfahrens, nicht über Inhalte", sagte eingangs Wolfgang Fleischer,
Fraktionschef der CSU. Auf einer DIN-A 4-Seite habe die
Stadtratsmehrheit die wesentlichen Argumente für das Ratsbegehren
zusammengefasst. Seine Fraktion gehöre von Anfang an, seit das
Impulsprojekt erstmals vorgestellt wurde, zu den Unterstützern des
"Hofer Himmels". Nun liege die Entscheidung in den Händen der
Bürger. "Der Bürgerentscheid ist ein Werkzeug der Demokratie. Wir
werden das Ergebnis respektieren."
Karola Böhm, stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion, nannte den Urnengang einen weiteren Schritt zur
Bürgerbeteiligung. Die Sozialdemokraten hätten stets darauf
gedrängt, dass die Bürger einbezogen werden. "Das ist bisher
geschehen." Nun würden die Hofer umfassend informiert. Stadtrat und
Bürgerinitiative erhielten den gleichen Raum, um ihre Meinung
darzulegen. Böhm begrüßte es, dass das Altstadt-Modell jetzt im
Kaufhof zu sehen sei. "Dort ist ein größerer Zulauf gewährleistet."
Für die Fraktion der Freien Aktiven Bürger
(FAB) signalisierte Wolfgang Laubmann die Zustimmung zu den
Positionspapieren. Einen Antrag, über die Art der Information und
die Texte getrennt abzustimmen, hatte er zurückgezogen.
Die Grünen-Rätin Margit Doll erhob keine
Einwände gegen die Formulierungen. Sie übte jedoch Kritik an dem
Prospekt zum "Himmel", das keine sachliche Information biete. Rainer
Kellner (SPD) hielt ihr entgegen, dass die Bürger dank Modell und
Broschüre wüssten, was Sache ist. Das sei ein Teil der Aufklärung,
die Doll stets gefordert habe.
Der Hofer Stadtrat hätte weitere
Planungsaufträge besser erst nach dem Bürgerentscheid vergeben
sollen, um Geld zu sparen, monierte Margit Doll weiter. Dazu nahm
Stadtdirektor Franz Pischel Stellung: "Der Planungsauftrag ist de
facto noch an niemanden gegangen." |