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Erschienen in der Frankenpost am 04.09.2009 

 

 

Aufklärung der Bürger geht weiter

 
Hof - Zum Ende der 30-minütigen Stadtratssitzung gestern hat Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner zu einem "sachlichen, objektiven Wahlkampf" vor dem Bürgerentscheid aufgerufen. Die Vertreter aus dem Plenum hatten vorher die Begründungen als Beitrag zu eben dieser Fairness gewürdigt.

"Es geht heute um die Richtigkeit des Verfahrens, nicht über Inhalte", sagte eingangs Wolfgang Fleischer, Fraktionschef der CSU. Auf einer DIN-A 4-Seite habe die Stadtratsmehrheit die wesentlichen Argumente für das Ratsbegehren zusammengefasst. Seine Fraktion gehöre von Anfang an, seit das Impulsprojekt erstmals vorgestellt wurde, zu den Unterstützern des "Hofer Himmels". Nun liege die Entscheidung in den Händen der Bürger. "Der Bürgerentscheid ist ein Werkzeug der Demokratie. Wir werden das Ergebnis respektieren."

Karola Böhm, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, nannte den Urnengang einen weiteren Schritt zur Bürgerbeteiligung. Die Sozialdemokraten hätten stets darauf gedrängt, dass die Bürger einbezogen werden. "Das ist bisher geschehen." Nun würden die Hofer umfassend informiert. Stadtrat und Bürgerinitiative erhielten den gleichen Raum, um ihre Meinung darzulegen. Böhm begrüßte es, dass das Altstadt-Modell jetzt im Kaufhof zu sehen sei. "Dort ist ein größerer Zulauf gewährleistet."

Für die Fraktion der Freien Aktiven Bürger (FAB) signalisierte Wolfgang Laubmann die Zustimmung zu den Positionspapieren. Einen Antrag, über die Art der Information und die Texte getrennt abzustimmen, hatte er zurückgezogen.

Die Grünen-Rätin Margit Doll erhob keine Einwände gegen die Formulierungen. Sie übte jedoch Kritik an dem Prospekt zum "Himmel", das keine sachliche Information biete. Rainer Kellner (SPD) hielt ihr entgegen, dass die Bürger dank Modell und Broschüre wüssten, was Sache ist. Das sei ein Teil der Aufklärung, die Doll stets gefordert habe.

Der Hofer Stadtrat hätte weitere Planungsaufträge besser erst nach dem Bürgerentscheid vergeben sollen, um Geld zu sparen, monierte Margit Doll weiter. Dazu nahm Stadtdirektor Franz Pischel Stellung: "Der Planungsauftrag ist de facto noch an niemanden gegangen."

 

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