Von Stephan Herbert Fuchs

Bayreuth - Die Regierung von Oberfranken hat über die Verteilung der insgesamt 125 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II entschieden. Über 130 der insgesamt 214 Gemeinden im Regierungsbezirk werden vom Paket des Bundes profitieren, sagte Regierungspräsident Wilhelm Wenning gestern in Bayreuth, als er die endgültige Liste über sämtliche Einzelinvestitionsmaßnahmen vorstellte. Die Mittel seien absolut transparent und nachvollziehbar verteilt worden, versicherte er. Kritik kam unterdessen von SPD und Grünen, die bemängelten, dass viele Kommunen leer ausgehen.

Insgesamt sind bei der Regierung etwa 800 Bewerbungen mit einem Investitionsvolumen von etwa 700 Millionen Euro eingegangen. Damit seien deutlich mehr Mittel nachgefragt worden, als letztlich zu vergeben waren, sagte der Regierungspräsident. Zusammen mit einem eigens einberufenen Beirat, bestehend aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Bezirks, der Wohlfahrtsverbände, des Amtes für ländliche Entwicklung sowie des Zentrums Bayern Familie Soziales, habe die Regierung einen Verteilungsschlüssel erarbeitet. Der Schlüssel hatte zu 75 Prozent die durchschnittliche Einwohnerzahl der vergangenen fünf Jahre und zu 25 Prozent die durchschnittliche Finanzkraft der zurückliegenden drei Jahre als Grundlage.

Konkret werden mit Hilfe des Konjunkturprogramms Maßnahmen zur energetischen Sanierung, vor allem in Schulen, Kindergärten und kommunalen Gebäuden, gefördert. Daneben gibt es Geld für Städtebauförderung, Lärmsanierungen an kommunalen Straßen, wasserwirtschaftliche Projekte sowie Krankenhausbau und für die Tourismusinfrastruktur. Theoretisch könnten sämtliche Projekte sofort gestartet werden, sagte Regierungspräsident Wenning. Entsprechende Anträge müssten bis spätestens Juli eingereicht werden.

Für Kritik sorgte bei der offiziellen Bekanntgabe die vorzeitige Veröffentlichung der Fördermaßnahmen (siehe unsere gestrige Ausgabe). Woher diese Zahlen kamen, konnte sich Wenning nicht erklären. Regierung und Beirat hätten auf jeden Fall dicht gehalten.

Im Einzelnen fließen nach Angaben der Regierung in den Landkreis Bayreuth 6,4 Millionen Euro, in die Stadt Bayreuth 3 Millionen Euro, in den Landkreis Hof 6,6 Millionen Euro, in die Stadt Hof 3,6 Millionen Euro, in den Landkreis Kulmbach 5,2 Millionen Euro und in den Landkreis Wunsiedel 5,8 Millionen Euro.

Aus den Konjunkturpaketen I und II werden auch Bahnhöfe in Oberfranken gefördert. Unter anderem bekommen Geld die Bahnhöfe in Hof, Bayreuth, Coburg, Marktredwitz, Kulmbach, Kronach, Selbitz und Wunsiedel-Holenbrunn.

SPD und Grüne haben die Vergabe der Gelder des Konjunkturpakets II in Bayern kritisiert. Die SPD warf der Staatsregierung vor, das Verfahren sei "ungerecht, mangelhaft und bürokratisch". Die Staatsregierung wolle einen Teil der Gelder selbst ausgeben und nicht an die Kommunen weitergeben. "Deshalb gehen heute leider viele Städte, Märkte und Gemeinden leer aus oder werden mit Förder-Placebos abgespeist", erklärten der designierte SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold und der Finanzpolitiker Volkmar Halbleib.

Die Landtags-Grünen kritisierten, dass bei der Umsetzung des Konjunkturpakets in Bayern viele Kommunen leer ausgehen. "Viele vernünftige und wichtige Projekte, die im Rahmen des Konjunkturprogramms von den Kommunen beantragt wurden, werden nun nicht gefördert", bedauerte die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. Der kommunale Anteil des Konjunkturprogramms sei um ein Mehrfaches überzeichnet.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Friedrich schrieb in einer ersten Stellungnahme, die Kommunen sollten das Geld möglichst schnell in die vorgesehenen Projekte umsetzen. Die Erleichterungen beim Vergaberecht, insbesondere bei den Ausschreibungsbedingungen, sollten dazu einen Beitrag leisten.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger kritisierte, dass die knapp 24 Millionen Euro, die an die Kommunen der Region verteilt werden, nur einen Bruchteil der tatsächlich notwendigen Maßnahmen abdecken. "Dass das Geld hinten und vorne nicht reicht, liegt schlichtweg daran, dass für den gesamten Regierungsbezirk Oberfranken nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht", schrieb Ernstberger. "Die Kommunen, die für baureife Vorhaben keine Förderung erhalten, können sich dafür bei der Staatsregierung in München bedanken. Der momentane Verteilerschlüssel sorgt dafür, dass der Löwenanteil der Mittel in den südbayerischen Ballungsgebieten investiert wird. In anderen Ländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wurde den Kommunen pauschal und regional ausgewogen Geld zur Verfügung gestellt."

Auch Elisabeth Scharfenberg, Bundestagsabgeordnete der Grünen, zeigte sich enttäuscht, dass für Oberfranken nur 125 Millionen aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung stehen. Gerade Schulen und öffentliche Gebäude wiesen häufig die schlechtesten Energiebilanzen auf und seien damit nicht nur Groschengräber, sondern auch Umweltverschmutzer. Eine verbesserte Wärmedämmung und die Ausstattung mit alternativer Energie seien längst überfällig. Allerdings sehe eine gezielte Investition in Bildung anders aus. Künftig würden viel zu große Klassen in modernisierten Räumen unterrichtet, denn es fehle an Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern in Horteinrichtungen und Kindertagesstätten.

Wilhelm Wenning